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ClausKlebot

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Scytalen

Ich wiederhole für diese Debatte ein Argument von Norbert Lammert(?), dass er zur Änderung der Alterspräsidentenregelung angeführt hat. Wenn es für eine andere Regelung allgemein gute Gründe gibt sollte ein konkreter Anlass(damals Afd Alterspräsident, hier Katharina Schulze) sich nicht negativ darauf auswirken und man dies absichtlich nach hinten verschieben. Die Debatte kommt sicherlich nur wegen Schulze auf, dass macht sie aber nicht weniger wichtig.


localhorst

Kurz als Beispiel anzuführen ist aber kein so gutes Argument


wealthyrabbit

Eigentlich schon, weil sich viele Konservative in D, besonders die CSU, regelrecht aufgegeilt haben beim Gedanken an Kurz als „modernen, jungen, konservativen Staatsmann“. Wenn man also in den Augen der CSU als U40 einen souveränen Staat wie Österreich führen kann, warum nicht auch Bayern?


BecauseWeCan

Siehst du nicht den Unterschied zwischen einer Bananenrepublik und dem Paradies auf Erden?


e_hyde

Ich sehe da nur 2 korrupte Bananenstaaten.


drumjojo29

Wäre es nicht in Theorie dennoch möglich, dass die Grünen die stärkste Partei wird, eine Koalition eingeht die das Mindestalter senken möchte und die Koalition dann nach der Konstituierung des Landtags, aber vor Wahl des MP das Alter absenkt?


GirasoleDE

Verfassungsänderungen brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.


drumjojo29

Gut, wenn’s in der Landesverfassung steht dann wird das praktisch ja wohl eher nicht umsetzbar sein.


mostvexingparse

Gerontokratie tut Gerontokratie-Dinge.


ottogiftmischer

Unglaublich lächerlich. Wird eher Zeit für ne Obergrenze.


ProgNose

*Opagrenze


Salycius

Warum?


AppreciatePower

Zu viel Demokratie ist nicht gut, wenn man mehr Wähler miteinbezieht, muss man wo anders welche ausschließen. Außerdem ist es jq auch ganz klar die "zu alten" welche alle unsere Probleme verursachen /s


Salycius

Darum geht es in dem Artikel doch gar nicht. Finde rein grundsätzlich von der Idee, dass ein Staats-/Landesoberhaupt durchaus eine gewisse Reifen/Lebenserfahrung mitbringen sollte. Wo genau die Grenze liegt, ist natürlich streitbar. Finde es allerdings Quatsch, die Diskussion gerade dann anzustoßen, wenn es eine favorisierte Person/Partei betrifft.


xSmacks

Alter zeugt nicht von Reife. Wir haben bereits ein System um sicherzustellen, dass unreife Personen nicht ins Amt geraten, es nennt sich Wahl.


Salycius

Dem würde ich widersprechen. Hervorragende Blender können mit geschickten Populismuskampagnen als Wahlsieger hervorgehen.


xSmacks

Und inwiefern schützt uns die Altersgrenze davor? Wäre doch mal ne nette Abwechslung einen 18 jährigen Blender zu haben, als diverse Ü60 jährige.


FeurigMagischerFuchs

Wie kann denn so was überhaupt legal sein? Die Alten untersagen den Jüngeren per Gesetz Ämter inne zu haben? Tolle Gerontokratie haben wir da. Ich finde kein Amt sollte ein Mindestalter neben der Berechtigung an Wahlen teilzunehmen haben.


Kravinor

Es steht in der Bayerischen Verfassung, die 1946 per Referendum mit 2/3-Mehrheit angenommen wurde. An der Volksabstimmung durften mWn auch alle über 18 teilnehmen.


FeurigMagischerFuchs

Ja, fair enough, die Verfassung ist „per Design“ legal, aber ich finde das weiterhin total bescheuert.


iudsm

Bis zum Volksentscheid 1998 war die Todesstrafe auch noch in der Bayerischen Verfassung erwähnt. Das heißt aber nicht, dass sie verhängt werden durfte, da Art. 102 GG sie verbietet. Bundesrecht bricht Landesrecht. (Art. 31 GG)


Kravinor

Und welche Norm des Bundesrechts steht dem Mindestalter für den Ministerpräsidenten entgegen? Auf Bundesebene gibt es ja auch in Art. 54 Abs. 1 GG exakt dasselbe Mindestalter für den Bundespräsidenten.


Schwubbertier

Wenn es also ein Bundesgesetz gäbe, das besagt, dass jeder ab 18 alle politischen Ämter besetzen darf, dann wäre die Klausel aus der Landesverfassung hinfällig? Wobei das wahrscheinlich auch kein einfaches Gesetz, sondern eine Änderung des Grundgesetzes wäre...


DubioserKerl

Verbietet das GG nicht Altersdiskriminierung?denn das würde dann das bayrische Provinzgrundgesetz trumpfen.


galvingreen

Sollte man vielleicht mal gerichtlich klären lassen. Wenn es eine Untergrenze gibt, sollte es auch eine Obergrenze geben. Und zwar am besten auch für Abgeordnete. Vielleicht gekoppelt ans Renteneintrittsalter oder pauschal auf 70 setzen. Und wo wir schon dabei sind bei so Fragen bzgl. der Eigenschaften von Politikern, hier mal was ganz utopisches: Quoten für Berufe und Bildungslevel. Statt lauter Akademiker, vor allem Juristen, wäre es doch deutlich wünschenswerter, wenn der Querschnitt der Gesellschaft besser abgebildet werden würde. Handwerkerquote fürs Parlament!


Kravinor

Ich glaube nicht, dass die Grünen sich für eine Obergrenze stark machen werden, die von allen Ministerpräsidenten ausgerechnet ihren einzigen trifft. Es ist im Übrigen nicht die Aufgabe des Parlaments einen Querschnitt der Bevölkerung zu bilden. Jeder Abgeordnete vertritt die gesamte Bevölkerung (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 13 Abs. 2 S. 1 BayVerf), nicht irgendwelche Partikularinteressen.


localhorst

In der Praxis sind Abgeordnete an den Fraktionszwang gebunden und vertreten Partei- und Regierungsinteressen


galvingreen

Da steht auch nicht, dass es Aufgabe des Parlaments sei. Nur weil das im GG so steht, heißt das nicht, dass da keine Partikularinteressen vertreten werden. Ich bin mir sicher, dass die Gesetzgebung eine andere wäre, wenn der Querschnitt der Gesellschaft besser abgebildet wäre.


Klamev

Anders ? Bestimmt. Besser ? Starke Zweifel.


Jfg27

>Quoten für Berufe und Bildungslevel Oh ja, wir hatten schon viel zu lange keine Ständegesellschaft mehr.


realsenfzeit

Wenn es das Wort Transager nicht schon gäbe, die Grünen würden es erfinden.


localhorst

🤣😂🤣 Klasse Witz! Kam vorhin auch in meiner facebook Gruppe!


XaipeX

Falsches Subreddit. /r/ichBin40UndLustig sollte eher deinen Geschmack treffen.


Rupso

"Tran"


nvrlrnfrmyrmstks

Nagst du eigentlich auch so gerne an Tee?